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Das Innenministerium ist das Kompetenzzentrum für den Bereich Asyl und Migration in der Tschechischen Republik. Innerhalb des Innenministeriums ist für diesen Bereich in erster Linie1 das Referat für Asyl- und Migrationspolitik (OAMP) zuständig.

Das Referat für Asyl- und Migrationspolitik befasst sich im Einzelnen mit Fragen rund um internationalen Schutz, Einreise und Aufenthalt von Ausländern, Koordinierung im Bereich Ausländerintegration, internationale und EU-weite Zusammenarbeit auf dem Gebiet Asyl und Migration, Schengener Zusammenarbeit, Grenzschutz und Rückführungspolitik.

Migrations- und Asylpolitik der Tschechischen Republik

Migration ist ein komplexes und dynamisches Phänomen mit Auswirkungen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse in der Tschechischen Republik. Einreise, Aufenthalt und Integration von Ausländern auf tschechischem Gebiet beinhalten Prozesse, die sowohl mit positiven als auch mit negativen Folgen für die tschechische Gesellschaft verbunden sind; wichtig ist dabei, dass die Tschechische Republik diese Prozesse kontinuierlich, aktiv und flexibel gestaltet.

Das Referat für Asyl- und Migrationspolitik stützt sich in seiner Tätigkeit auf die Strategie der Migrationspolitik der Tschechischen Republik von 2015, ihren eigenen und internationalen Erfahrungen. In der Strategie der Migrationspolitik der Tschechischen Republik ist eine ausgewogene und flexible Politik einschließlich dessen Grundsätze, Ziele und Instrumente klar definiert. Die Migrationspolitik der Tschechischen Republik führt zur Stärkung positiver Migrationsaspekte und mit einer möglichst effizienten Bekämpfung negativer Erscheinungen sowie mit der Migration verbundener Risiken.

Die Migrationspolitik der Tschechischen Republik ist im gemeinsamen Besitzstand der EU verankert und ihre Umsetzung ist im entsprechenden Maße aus den Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft abgeleitet.

Zu den spezifischen Migrationsgebieten, die durch gemeinschaftliche EU-Politiken am stärksten geregelt sind, gehören vor allem internationaler Schutz, Schutz der EU-Außengrenze und Rückführung (einschließlich Ausweisung illegal aufhältiger Ausländer).

Auf dem Gebiet der legalen Ausländermigration und -integration behalten die EU-Mitgliedsländer ein relativ hohes Maß an Diskretion. Die Tschechische Republik muss in ihrer Herangehensweise an die Migrationsfragen, nicht nur die spezifischen Belange und Potenziale des Staates und der tschechischen Gesellschaft, sondern auch die Situation in der EU einschließlich Mitwirkung der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Politiken berücksichtigen.

Der gemeinsame Schengen-Raum bietet mit Abschaffung der Kontrollen von Personen und Gütern an den Innengrenzen wichtige Vorteile. Dieses Konzept bringt auch Herausforderungen im Sicherheitsbereich mit sich und stellt hohe Ansprüche an die Zusammenarbeit aller Mitglieder des Schengen-Raumes. Die Tschechische Republik setzt sich die Erhaltung eines sicheren, funktionsfähigen und stabilen Schengen-Raumes zum Ziel und will dies auch durch mehr Effizienz und Verantwortung in der Migrationspolitik auf nationaler und auf der Gemeinschaftsebene fördern.

Die Tschechische Republik und die gesamte EU müssen daher eine Migrationspolitik durchsetzen und wirksam durchführen, die auf klaren Grundsätzen beruht und eindeutige Ergebnisse bringt:

  1. Aufnahme legal zugewanderter Personen und Vereinfachung der Aufnahmeprozesse mit Rücksicht auf die Erhaltung des Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaftsumgebung;

  2. Integration der in der Tschechischen Republik lebenden Ausländer auf einem Niveau gewährleisten, welches Sicherheitsrisiken und gesellschaftswidrige Erscheinungen eliminiert und einen Zusammenhalt der Gesellschaft sowie den Schutz der Rechte ihrer Mitglieder fördert;

  3. aktive Umsetzung der äußeren Dimension der Migrationspolitik, einschließlich der Hilfeleistung für Flüchtlinge und Unterstützung bei der Stabilisierung der Sicherheit und der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Ausgangs- und Transitländern der Migration;

  4. Zugang zum internationalen Schutz oder Rückkehr in ihre Herkunftsländer, unter Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots, für jene Migranten sicherstellen, die in die Europäische Union bewusst illegal eingereist sind
     

Publikationen in der von Ihnen gewählten Sprache:

Nachfolgend finden Sie Artikel und Publikationen, die den Wirkungsbereich des Innenministeriums betreffen und in der von Ihnen gewählten Sprache veröffentlicht sind.

Für weitere Informationen zur Tätigkeit des Referats für Asyl und Migration wechseln Sie bitte zur englischen Fassung dieser Website.

Informationen der Tschechischen Ärztekammer über die Gesundheitsversorgung in der Tschechischen Republik für Migranten

Links zu Webseiten in der von Ihnen gewählten Sprache:

Verständigungskarten für Patienten und medizinisches Personal (verfügbar über den Link zur Website des Gesundheitsministeriums)

  

1 Neben dem Referat für Asyl- und Migrationspolitik befassen sich mit dem Thema Asyl- und Migrationspolitik noch weitere Referate des Innenministeriums (Referat für Allgemeine Verwaltung, Referat für Verwaltungstätigkeiten). Eingebunden sind außerdem auch die Polizei der Tschechischen Republik, vor allem die Fremdenpolizei, und Verwaltung der Flüchtlingsanstalten.

  

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